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Gemeinde Verwaltung Wichtrach
Gemeindepräsident
Herr Bruno Riem
Stadelfeldstrasse 20
CH-3114 Wichtrach BE

Wichtrach, 27. August 2022

Betreff: Medienmitteilung vom 30. März 2022 der Gemeinde Wichtrach / Erweiterung Schulhausanlage Stadelfeld

Sehr geehrter Herr Riem,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Die IG Wichtrach hat sich eingehend mit dem Thema «Strategische Schulraumplanung Wichtrach (SSW)» beschäftigt (Medienmitteilung der Gemeinde Wichtrach vom März 2022). Auf Nachfrage bei der Gemeinde Wichtrach erhielten wir folgende Informationen: «Das Projekt SSW soll im Oktober dieses Jahres abgeschlossen werden. Als erste Massnahme wird der Bau eines Doppelkindergartens im Stadelfeld in Betracht gezogen.»

Nach Studium verschiedener Sachverhalte und Protokolle, Einbezug von Spezialisten und umfangreicher interner Diskussionen ist die IG Wichtrach zum Schluss gekommen, dass für dieses Vorgehen des Gemeinderates und der Kommission SSW keine demokratische Legitimation vorhanden ist.

Begründung:
Bei der Urnenabstimmung im September 2014 wurde in der Gemeinde Wichtrach ein Kredit von CHF 6.3 Mio. für eine Schulhauserweiterung gesprochen. Das Ziel der Abstimmung war, das Schulhaus Stadelfeld mit neuen Schulräumlichkeiten erweitern zu können. Mit dem Kredit wurde auch eine Schulraumstrategie genehmigt (Punkt 7.2 Schulraumstrategie (Seite 13-14)). Bei dieser Abstimmung (Urnenabstimmung) wurde klar von der Behörde eine Lösung mit mehreren Standorten propagiert und von den Stimmbürgern von Wichtrach (nachfolgend Gemeindeversammlung) angenommen.

In der Botschaft zur Urnenabstimmung vom 28. September 2014 steht:
«Falls sich in Zukunft einmal abzeichnet, dass in Wichtrach 20 oder mehr Klassen zum Normalfall werden, kann an folgenden Standorten weiterer Schulraum geschaffen werden:

• Der Kindergarten Niesenstrasse kann zu einem Doppelkindergarten oder zu einem Basisstufenschulhaus erweitert werden. Die Gemeinde verfügt über Landreserven südlich des bestehenden Kindergartens.
• Beim Schulhaus am Bach wird eine Erweiterung möglich sein. Die Fläche, auf der aktuell noch das Schenkhaus (Abbruchobjekt) steht, befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Dasselbe gilt für die Parzelle, auf der das Übungslokal der Musikgesellschaft steht. Hier gilt es jedoch festzuhalten, dass diese für die nächsten Jahrzehnte noch mit einem Baurecht zugunsten der Musikgesellschaft belastet ist. Nach Ablauf des Vertrages steht diese dann auch uneingeschränkt zur Verfügung.»

Dieser Abstimmungsentscheid von 2014 durch die Gemeindeversammlung Wichtrach, dem obersten politischem Organ in unserer Gemeinde, hat nach wie vor seine Gültigkeit. Es gab in den letzten acht Jahren keinen entsprechenden Entscheid, weder eine Wiedererwägung, noch ein Antrag in einer Gemeindeversammlung an den Gemeinderat, diese Schulraumstrategie zu ändern.

Die IG Wichtrach ist sich bewusst, dass der Gemeinderat, als strategisches Organ, die Kompetenz hat, Themen und Sachfragen zu evaluieren, vorzubereiten, zu entscheiden und der Gemeindeversammlung vorzulegen. Dies hat der Gemeinderat mit dem Projekt ENS und der nachfolgenden Mitwirkung der Gemeindebevölkerung auch durchgeführt. Die Auswertung der BürgerInnenumfrage hat aber gezeigt, wie die Spezialkommission ENS schreibt: «Eine Zentralisierung, wie sie von der Gemeinde als Variante vorgestellt wurde, wird grossmehrheitlich abgelehnt oder kritisch hinterfragt.» (Drachepost 67/20, Seite 10).

Für den Umsetzungsentscheid des Gemeinderates: «Die Zentralisierungsabsicht soll also weiterverfolgt werden. Dies jedoch schrittweise und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten.» (Drachepost 67/20, Seite 11) fehlt dem Gemeinderat der politische und demokratische Auftrag der Gemeindeversammlung (Urnenabstimmung September 2014), also die demokratische Legitimation.

Die IG Wichtrach geht davon aus, dass der Entscheid vom September 2014 mit der entsprechenden Schulraumstrategie beim Projekt ENS vergessen gegangen ist. Nichtsdestotrotz muss der politische und demokratische Weg eingehalten werden. Aus der Sicht der IG Wichtrach bestehen für das weitere Vorgehen nun folgende zwei Möglichkeiten: